Das wird man doch noch sagen dürfen

Sind Kultur- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet? Mit einem langen Blick auf die Berlinale-Debatte der letzten Woche – Cinema Moralia, Tagebuch eines Kinogehers, 380. Folge

Von Rüdiger Suchsland

»You are the media now!«
– Donald Trump am 5.11.2024

»Der neue Auto­ri­ta­rismus trägt das Gesicht des Anti­au­to­ri­tären.«
– Bernhard Pörksen, Medi­en­wis­sen­schaftler

Ich finde auch, die Politik sollte sich aus der Kunst heraus­halten. Darum sollte es keine Diver­si­täts­listen, Green­shoo­ting-Pläne, inhalt­liche Vorgaben, Über­prü­fungen und Ähnliches geben.
Die Politik hat aber sehr wohl die Aufgabe, die Kunst­frei­heit zu sichern.

Das ist die eigent­liche Frage im aktuellen, nur vorläufig befrie­deten Kultur­kampf um Ausrich­tung und inhalt­li­ches Vers­tändnis der Berlinale: Gefährden die Vorgänge der Berlinale in den letzten Jahren die Kunst? Oder tun das die Eingriffe der Minister und die Versuche, die Berlinale wieder auf Kurs zu bringen? Auch Claudia Roth hatte eine Berlinale-Leitung abgesetzt, ohne dass die Film­aka­demie damals mobil wurde.

Die Kunst­frei­heit ist eine der Künste, keine der Insti­tu­tionen.

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Für die einen, meist iden­ti­täts­po­li­tisch orien­tierten Angehö­rigen der linken Kultur- und Wissen­schafts­szene der Haupt­stadt, wird bei der Berlinale die Meinungs­frei­heit einge­schränkt, falls Araber auf der Berlinale-Bühne keine Drohungen mehr ausspre­chen dürfen, ohne dass der Veran­stalter wider­spricht. Für die anderen, meist repu­bli­ka­nisch-liberal orien­tierten Bürger aus den übrigen Teilen der Republik, geht es gerade darum, die Kunst­frei­heit gegen die Zumu­tungen zu vertei­digen, die die allge­gen­wär­tige Poli­ti­sie­rung bedeuten. Die Kunst werde durch ihre Verein­nah­mung für gesell­schaft­liche Zwecke und zur Propa­ganda beschä­digt, argu­men­tieren sie.

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Wir wollen keinen Poli­zei­staat. Wer will das schon? Aber selbst­ver­s­tänd­lich ist in Cannes und Venedig der Zugang zum Festival streng regle­men­tiert, und wird von der Polizei und von Sicher­heits­kräften gesichert. Auch der Zugang zur Bühne. Nicht etwa, um die Kunst­frei­heit einzu­schränken, sondern im Gegenteil, um Kunst­frei­heit zu sichern – auch vor poli­ti­schen Zumu­tungen, die aus der Kunst­szene selbst stammen.

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Tatsäch­lich ließ sich eine außer­or­dent­lich geschätzte Freundin von mir vergan­gene Woche zu der Bemerkung hinreißen, dass uns dieses »furcht­bare und hoch­ge­fähr­liche Signal« Weimers, die vermeint­liche Entlas­sung, »in einen ganz düsteren CDU-Faschismus führt.« Dieses völlig maßlose Zitat kann ich nur auf die Fieber­er­kran­kung der Freundin zurück­führen. Aber es ist ein tref­fendes Beispiel für die Überer­re­gung und die totale Hyste­ri­sie­rung der Diskurse.

Der Kultur­kampf führt zu einem doppelten Anse­hens­ver­lust für die Berlinale: Einer­seits ist das inter­na­tio­nale Vertrauen in das Festival ange­knackst, sowohl das Vertrauen mancher jüdischer und israe­li­scher Filme­ma­cher, sich auf der Berlinale sicher zu fühlen, als auch das Vertrauen der inter­na­tio­nalen Community darin, dass das Festival unab­hängig von poli­ti­schen Eingriffen weiter­be­steht. Ande­rer­seits ist das Ansehen auch ange­knackst, in dem Sinne, dass die Berlinale sich von dieser Debatte in Zukunft überhaupt nicht leicht lösen kann.

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Wie können wir den Kultur­kampf vermeiden? Manche werden mir natürlich nicht glauben, dass ich ihn vermeiden will; das muss ich so stehen lassen. Für die, die es mir glauben wollen, aber einige Über­le­gungen.

Kultur­kämpfe kann man nicht dadurch vermeiden, dass man mit dem Zeitgeist geht, dass man der Masse oder der Mehrheit zustimmt, dass man jeder Diskus­sion ausweicht oder, wie Ingo Fließ bei der Berlinale-Preis­ver­lei­hung sinngemäß sagt, wir sollten uns doch nicht streiten, sondern besser vertragen, denn wir hätten ja einen gemein­samen Feind. Das ist freund­lich, und es ist huma­nis­ti­sches Denken.

Aber es geht an den Verhält­nissen vorbei.

Für München hätte es gut gepasst. Ange­sichts der Berliner Verhält­nisse der letzten drei Jahre ist es aber auch in dem Sinn typisch für München, dass es ein bisschen blauäugig und naiv ist. Denn tatsäch­lich glaube ich nicht, dass diese Anmerkung auf jeden zutrifft. Ich fürchte, wir haben viel­leicht nicht alle den gemein­samen Feind. Manche iden­ti­täts­po­li­ti­sche Funda­men­ta­listen unter den Linken haben als ihren größten Feind die liberale Mitte und alles, was mit Juden zu tun hat. Ihr Feind heißt Israel und die USA und andere Linke, nicht die AfD und Russland.

Mit schönen Reden oder Beschweigen lassen sich die Probleme jeden­falls nicht lösen. Ausspre­chen, ohne drumherum zu reden, wäre schon mal ein Anfang.

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Die Meinungs- und Kunst­frei­heit ist in keiner Weise einge­schränkt, wenn man bestimmte Symbole und Drohungen verbietet, und wenn man irgendwo einen Code of Conduct einsetzt. Zum Zweiten geht es etwa bei der Berlinale auch nicht um Meinungs- und Kunst­frei­heit, sondern darum, wie die Berlinale-Leitung und die Berlinale als Insti­tu­tion auf bestimmte Exzesse reagieren, die im Rahmen der Meinungs- und Kunst­frei­heit rechtlich erlaubt sind. Wie sie politisch reagiert, nicht rechtlich. Wo sie steht.

Drittens wird natürlich jedes Recht durch ein anderes Recht einge­schränkt, und wenn die Meinungs- und Kunst­frei­heit dazu miss­braucht wird, um menschen­feind­liche Äuße­rungen zu tun, dann sollte zumindest die Frage erlaubt sein, ob das noch von der Meinungs- und Kunst­frei­heit gedeckt ist und ob die Berlinale dafür eine Bühne bilden will.

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Jour­na­lismus ist für viele vor allem PR in eigener Sache. Sie gefallen sich als aufmüp­fige anti­po­li­ti­sche Vertei­diger der angeblich bedrohten Meinungs­frei­heit, vor allem der eigenen Meinung.

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Mir hat in dieser Woche ein politisch eindeutig links­ste­hender Philosoph, dem Adorno ein bisschen zu bürger­lich ist, geschrieben, dass er jetzt doch langsam beim Anblick der gegen­wär­tigen Linken auf Habermas einschwenkt und dessen These vom Links­fa­schismus etwas abge­winnen kann. Dies nur fürs Protokoll.

Viel­leicht hat der 7. Oktober 2023 für die Linke etwas Ähnliches bewirkt wie Corona für die Rechte: Es bildet sich eine Art Paral­lel­welt und Quer­den­kertum heraus, mindes­tens in Berlin. Dort lebt die Linke auch mit Schnitt­mengen in die links­li­be­rale Kunst- und Wissen­schafts­szene tatsäch­lich in einer anderen, ihrer ganz eigenen Welt.

Ohne Aner­ken­nung der Wirk­lich­keit wird sich der Kultur­kampf nicht vermeiden lassen, denn die Ignoranz oder die sehr einsei­tige Aner­ken­nung von bestimmten Teilen der Wirk­lich­keit und Ausblen­dung von anderen ist genau eine der Voraus­set­zungen für das, was ich Kultur­kampf nenne.

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»Der neue Auto­ri­ta­rismus trägt das Gesicht des Anti­au­to­ri­tären«, sagt Bernhard Pörksen gerade an diesem Mitt­woch­abend in Berlin. Es passt großartig zur Lage.

»Der Jour­na­lismus braucht mehr Weichheit«, sagt er. »Aber auch mehr Härte. Man muss Quatsch Quatsch nennen, und Hetze Hetze.«

Zur Lage, in der reine Gesin­nungs­ethik wieder aufer­steht, in der es mehr und mehr partei­ische Medien auf allen Seiten gibt, die mobi­li­sieren und für die eigene Filter­bubble sprechen wollen, nicht streiten, um zu vers­tän­digen, sondern mit dem Ziel zu spalten.

Man muss es ernst nehmen, wenn Menschen glauben, dass die CDU und ihr Minister elemen­tare Grund­rechte aus den Angeln heben wollten. Sie wollten in die Kunst­frei­heit eingreifen, ein großes Kultur­fes­tival und die wich­tigste Kunst­aus­stel­lung der Nach­kriegs­zeit, zwei deutsche Kultur­stand­ort­vor­teile, zerstören.

Kluge Leute stimmen dem zu.

Man muss das ernst nehmen, wenn so viele Leute sich merk­würdig und vor allem völlig überdreht zu einer im Prinzip banalen Perso­nal­frage – wer von den 88 Millionen Bundes­bür­gern weiß denn, was die Berlinale ist und wer ihre Chefin? Und hängt an dieser Person wirklich das Schicksal der Film­kultur in Deutsch­land? Wohl kaum – äußern kluge, sensible Leute.

Man muss sich aber auch fragen, woher diese Über­dre­hung kommt.

Mir persön­lich kommt es ähnlich vor, wie manche Entwick­lungen, die wir während der Corona-Pandemie erlebt haben. In der Corona-Pandemie stiegen bestimmte Teile der Gesell­schaft aus dieser aus und bilden seitdem die Gruppe jener Quer­denker und Wutbürger, die sehr oft rechts oder rechts­außen stehen. Ich habe den Verdacht, dass nach dem 7. Oktober etwas Ähnliches passiert auf der linken, vor allem auf der studen­ti­schen und akade­mi­schen Linken und in der Kunst­szene, zu der natürlich auch die Filmszene gehört – dass ein bestimmter Teil dieser Szene gewis­ser­maßen aussteigt und beginnt, die Welt komplett anders zu sehen und quasi in einer eigenen anderen Welt zu leben. Natürlich ist mir klar, dass solche Reden gefähr­lich sind, und immer auf den zurück­fallen, der redet – also viel­leicht lebe ich in meiner eigenen Welt. Aber wenn ich so lese, was manche kluge Menschen für Dinge schreiben, dann verstehe ich es nicht mehr. Das ist nicht eine unter­schied­liche Inter­pre­ta­tion von Fakten und Reali­täten, sondern es sind ganz andere Fakten und Reali­täten.

Mir scheint, dass die ganzen Debatten dadurch vergiftet sind, dass man ja schon elemen­tare Beschrei­bung der Wirk­lich­keit nicht mehr akzep­tiert und offenbar der Sinn für die feinen Unter­schiede, das, was manche Wissen­schaftler als Ambi­gui­tät­s­to­le­ranz bezeichnen, der Sinn für Ambi­va­lenzen und für Unter­schiede, verloren geht.

• Cinema Moralia – Rüdiger Suchs­lands Tagebuch eines Kino­ge­hers. Since 2007!